KINDESUNTERHALT

Bei der Trennung von Elternpaaren – egal ob verheiratet oder in eheähnlicher Beziehung lebend – stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe Kindesunterhalt bezahlen muss. Kindesunterhalt steht grundsätzlich demjenigen zu, der die minderjährigen Kinder betreut und versorgt.

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Die konkrete Berechnung des zu zahlenden Kindesunterhalts ist hoch komplex, weshalb Sie sich dringend hierzu kompetent beraten lassen sollten.

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Die Höhe des Unterhalts ist abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, der eine Verpflichtung zur Erteilung der entsprechenden Auskünfte hierüber hat. Unter Berücksichtigung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz, Verbindlichkeiten u. a. wird die Höhe des zu zahlenden Unterhalts entsprechend dem Alter des Kindes und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen gemäß der Düsseldorfer Tabelle und den jeweils anzuwendenden Leitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte festgelegt.

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Wichtig ist dabei, den Unterhaltspflichtigen mit der Zahlung in Verzug zu setzen und eine Jugendamtsurkunde zu fordern.

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KINDESUNTERHALT BEI WECHSELMODELL

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Das Wechselmodell wird immer beliebter bei getrennten Eltern; das Kind lebt dann abwechselnd bei Vater oder Mutter. Welche Folgen hat dieses auf den zu zahlenden Unterhalt?

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Das Wechselmodell führt nicht etwa dazu, dass überhaupt kein Unterhalt mehr zwischen den Elternteilen zu zahlen wäre. Vielmehr wird dann jeder der beiden Elternteile unterhaltspflichtig. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH nach den Einkünften beider Elternteile.

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Zu beachten ist, dass ein echtes Wechselmodell nur dann vorliegt, wenn beide Elternteile annähernd gleich viele Betreuungsleistungen erbringen.

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Der BGH hat bereits mehrfach ausgeführt, dass bei einem strengen Wechselmodell beide Elternteile für den Barunterhaltsdarf ihrer Kinder einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Regelbedarf insbesondere die nach den Umständen angemessenen Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells entstehen.

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Hierzu können neben den Fahrtkosten insbesondere erhöhte Unterkunftskosten gehören, weil der im Tabellenbetrag enthaltene – und in einigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien (z. B. Ziff. 21. 5. 2. der Süddeutschen Leitlinien) mit 20 % des Barunterhaltsanspruchs angesetzte – Anteil für die Deckung des Wohnbedarfs des Kindes möglicherweise nicht ausreichend ist, um die Kosten für die Vorhaltung von zwei eingerichteten Kinderzimmern in den Wohnungen der beiden Elternteile vollständig abzubilden. Für den so ermittelten Bedarf (Regelbedarf und etwaiger Mehrbedarf) haben die Eltern anteilig aufzukommen, wobei auf den Verteilungsmaßstab der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugreifen ist. Weil zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Eltern beim Wechselmodell einen Teil des Unterhalts in Natur decken, findet ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich zwischen den Eltern typischerweise nur in Form einer den Tabellenunterhalt nicht erreichenden Ausgleichszahlung statt (BGH, Beschluss vom 20. 4. 2016 – XII ZB 45/15).

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Das Thema Wechselmodell bringt häufig eine Reihe von Rechtsfragen mit sich, die Rechtslage ist bislang im deutschen Familienrecht nur unzureichend geregelt. Außerdem setzt das Wechselmodell ein hohes Maß an Kooperation beider Elternteile in der praktischen Bewältigung des Alltags voraus. Ist diese Bereitschaft nicht vorhanden oder entsteht über wichtige Aspekte Streit macht das Wechselmodell auf Dauer wenig Sinn.

EHEGATTENUNTERHALT

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Schlagworte wie Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Betreuungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Wohnvorteil, Selbstbehalt, ehebedingter Nachteil, Befristung und Herabsetzung sorgen bei Fragen zum Ehegattenunterhalt für Zündstoff.

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Bei der hochkomplexen Materie des Ehegattenunterhalts ist die Vertretung durch Spezialisten bzw. einer Fachanwältin für Familienrecht dringend geboten. Machen Sie keine Fehler und lassen Sie sich im Vorfeld der Trennung bereits beraten.

Es gibt keinen klaren gesetzlich vorgegebenen Rahmen, denn Gesetz, unterhaltsrechtliche Leitlinien sowie obergerichtliche Rechtsprechung verbieten eine schematische Betrachtung. Jeder Fall bedarf der Prüfung der bestehenden Situation und erfordert eine spezielle, individuelle Lösung.

Grundsätzlich ist zunächst die Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit der Beteiligten zu prüfen. Um diese feststellen zu können, schulden sich die Ehegatten wechselseitig Auskunft über ihre Einkünfte und Vermögensverhältnisse.

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Zu unterscheiden ist der Unterhalt nach der Trennung (Trennungsunterhalt) vom Unterhalt nach Rechtskraft einer Scheidung (Nachscheidungsunterhalt).

TRENNUNGSUNTERHALT

Sobald die Ehegatten getrennt voneinander leben, hat der weniger verdienende Ehegatte grundsätzlich einen Anspruch auf  Unterhalt gegen den besser Verdienenden. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB. Damit soll sichergestellt werden, dass beide Ehegatten während der Trennungszeit  wirtschaftlich möglichst so gestellt werden, wie sie innerhalb der funktionierenden Ehe standen.

Der Trennungsunterhalt wird ab  Beginn des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses geschuldet. Nicht zu verwechseln ist der Trennungsunterhalt mit dem nachehelichen Unterhalt, der danach, also ab Rechtskraft der Scheidung geschuldet wird.

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden bestimmt durch das den Eheleuten während des Zusammenlebens zur Verfügung stehende, die ehelichen Lebensverhältnisse prägende monatliche Einkommen.

Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einnahmen aus selbstständiger und unselbständiger Tätigkeit (incl. Sonderzahlungen wie insbesondere Weihnachts- und Urlaubsgeld), Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen, usw. Aus dem gesamten Jahreseinkommen wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet.

Dieses Einkommen wird bereinigt zum Beispiel durch berufsbedingte Aufwendungen (5 % pauschal) bzw. Fahrtkosten zum Arbeitsplatz (0,30 € pro gefahrenem Kilometer bis 30 km und 0,20 € bei darüber hinausgehender Fahrtstrecke), zusätzliche Altersvorsorge (bis zu 4 % vom Bruttoeinkommen), Kosten der Krankenversicherung, sowie die Unterhaltsansprüche der Kinder und den Erwerbsanreiz von 1/10.

Andererseits gibt es auch Positionen, die das Einkommen noch erhöhen können, wie zum Beispiel der Wohnvorteil beim Bewohnen einer eigenen Immobilie.

Eine Erwerbsobliegenheit besteht nur dann, wenn dies vom nicht erwerbstätigen Ehegatten nach seinen persönlichen Verhältnissen (frühere Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Ehedauer) sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehepartner erwartet werden kann, § 1362 Abs. 2 BGB, und zumindest das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Wer in der bisherigen Ehezeit nicht berufstätig war, muss sich zunächst also keinen Job suchen. Wenn vor der Trennung nur in Teilzeit gearbeitet wurde, muss diese nicht hin zu einem Vollzeitjob verändert werden. Der Status des Ehegatten soll erhalten werden, da immer noch die Möglichkeit besteht, dass die Ehegatten die Krise überwinden und wieder zusammen finden. Aus diesem Grund geht die Rechtsprechung davon aus, dass erst nach Ablauf des Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit vom Unterhaltsberechtigten aufzunehmen ist.

Je länger allerdings die Trennung andauert, desto größer wird die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, mit der er seinen Lebensunterhalt decken kann. Natürlich spielen die Umstände des Einzelfalles auch hier eine Rolle. Wenn die Ehe etwa schon lange bestanden hat oder der unterhaltsbedürftige Partner schon älter ist, wird ihm eine längere Zeit einer Nichterwerbstätigkeit zugebilligt.

Derjenige Ehepartner, der nach der Trennung ein gemeinsames oder ein nichteheliches Kind versorgt, hat ebenfalls nur eine eingeschränkte Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Es kommt auf den Einzelfall an, wie lange sich der Ehepartner ausschließlich der Betreuung des Kindes widmen darf. Eine Arbeitspflicht besteht jedenfalls in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht.

Auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden.

NACHSCHEIDUNGSUNTERHALT

Nach der Scheidung gilt nach der Unterhaltsrechtsreform von 2008, dass jeder der geschiedenen Eheleute für sich allein zu sorgen hat; der Eigenverantwortungsgedanke beim Nachscheidungsunterhalt wurde also deutlich mehr betont:

Bei geschiedenen Ehegatten, die gemeinsame minderjährige Kinder aus der Ehe betreuen, ist jedoch ein sogenannter „Basisunterhalt“ für die Zeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gesetzlich weiter gesichert, § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs danach verlängert sich nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der Belange des Kindes und der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, §1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB.

Danach soll Nachscheidungsunterhalt lediglich noch „soweit und solange“ gewährt werden, wie eheliche Nachteile die eigene Erwerbstätigkeit weiter verhindern oder einschränken.

In sogenannten „Mangelfällen“, das heißt, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit seinem Einkommen nicht alle Unterhaltsberechtigten bedienen kann, haben Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten.

Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Betreuungsunterhalt aus Gründen der nachehelichen Solidarität zu verlängern. Damit wird das Vertrauen geschützt, das in einer Ehe aufgrund der Rollenverteilung und der Ausgestaltung der Kinderbetreuung entstanden ist.

Doch es gibt auch andere Fälle, in denen Nachscheidungsunterhalt gezahlt werden muss, die nicht mit der Betreuung von gemeinsamen Kindern einhergehen.

Nachscheidungsunterhalt kann auch wegen einer nachteiligen beruflichen Entwicklung in der Ehe, wegen Alters und Krankheit oder wegen der langen wirtschaftlichen Verflechtung der Eheleute geschuldet sein.

Der Anspruch auf sogenannten Aufstockungsunterhalt ist davon abhängig, dass konkrete ehebedingte Nachteile für den Unterhaltsberechtigten eingetreten sind. Im Falle einer unverschuldeten Scheidung soll keinem Ehegatten, der mehr Zeit in die Familie als in den Beruf investiert hat, ein sozialer Abstieg zugemutet werden. Gleichzeitig soll die Ehe im Falle ihres Scheiterns nicht mehr automatisch für lebenslange Versorgung auf hohem Niveau mit nachehelicher Unterhaltsgewährung stehen, der geschiedene Partner muss also eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, die zumindest seiner Ausbildung entspricht.

Die Höhe des jeweiligen Nachscheidungsunterhalts  ergibt sich grundsätzlich aus den ehelichen Lebensverhältnissen.

Unterhalt kann nur verlangen, wer bedürftig ist; zahlen muss nur, wer leistungsfähig ist. Bedürftigkeit meint in diesem Zusammenhang, dass man nicht selbst in der Lage ist für seinen eheangemessenen Lebensbedarf aufzukommen. Leistungsfähigkeit meint, ohne Gefährdung seines eigenen Lebensbedarfs in der Lage zu sein, Unterhalt zu zahlen.

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