Trennung - Scheidung - Trennungsjahr - Versorgungsausgleich
Rechtsanwalt, Landau, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt, Rechtsanwältin, Scheidungsprozess
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TRENNUNG

Tragen Sie sich mit den Gedanken einer Trennung?

 

Möchten Sie die bestehende Situation in Ihrer Ehe nicht länger ertragen?

 

Vereinbaren Sie möglichst schnell ein Erstberatungsgespräch, um die Weichen für eine Trennung richtig zu stellen und keine Fehler zu machen. Es ist wichtig zu wissen, welche Konsequenzen die Trennung vom Partner hat.

 

Trennungsjahr

Voraussetzung für eine Trennung ist das Scheitern der Ehe. Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Der Gesetzgeber hat den Begriff des Getrenntlebens in § 1567 BGB wie folgt definiert: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.“

 

Das Scheitern einer Ehe wird also angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr führen und auch nicht mehr zu erwarten ist, dass die Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wird. Im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsvorschriften müssen die Scheidungswilligen in Deutschland die Trennung bei Gericht nicht anzeigen. Wer allerdings behauptet, dass eine Trennung erfolgt ist, muss diese auch beweisen. Den Beweis der Trennung zu erbringen, kann insbesondere dann schwer sein, wenn sich die Ehegatten innerhalb der Ehewohnung getrennt haben.

 

Der Bundesgerichtshof verlangt bei der Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung ein Höchstmaß an tatsächlicher Trennung innerhalb aller Lebensbereiche. Das bedeutet, dass die Eheleute ihre Wäsche getrennt waschen und die Mahlzeiten getrennt zubereiten müssen, außerdem müssen jegliche ehelichen Gemeinsamkeiten aufgegeben werden. Solange einer noch für den anderen kocht oder die Wäsche wäscht, liegt keine Trennung im Rechtssinne vor.

 

Grundsätzlich gilt, dass das Familiengericht die Scheidung einer Ehe nur dann aussprechen darf, wenn es zuvor die Scheidungsvoraussetzungen geprüft und bejaht hat. Eine Voraussetzung ist der Ablauf des Trennungsjahres.

 

Dies bedeutet nicht, dass man tatsächlich ein Jahr warten muss, bevor man die Ehescheidung beantragen kann. Das Trennungsjahr muss nicht bereits bei Stellung des Scheidungsantrags abgelaufen sein, sondern es genügt, wenn es im Zeitpunkt des Scheidungstermins abgelaufen ist. Da das Scheidungsverfahren in der Regel bis zur Terminierung durch das Gericht mindestens drei – sechs Monate dauert, kann der Scheidungsantrag entsprechend vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.

 

Steuerlich können die Eheleute im Trennungsjahr noch die gemeinsame Veranlagung wählen. Erst ab dem auf die Trennung folgenden Jahr kann eine gemeinsame Veranlagung nicht mehr stattfinden. Möglich ist aber die Durchführung des sogenannten Realsplittings, was die Steuererleichterung eröffnet, den Ehegattenunterhalt als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.

SCHEIDUNG

Das Gesetz sieht in § 1565 BGB als wesentliche Voraussetzung das sog. Scheitern der Ehe vor. Danach ist eine Ehe als gescheitert anzusehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

 

Wollen beide Partner die Scheidung, ist diese nach Ablauf des sog. Trennungsjahres möglich.

 

Ein Getrenntleben liegt dann vor, wenn zwischen beiden Ehepartnern keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese erkennbar auch nicht herstellen will. Danach liegt ein Getrenntleben auch dann vor, wenn beide Partner noch dieselbe Wohnung bewohnen, jedoch von „Tisch und Bett” getrennt sind. Es finden sodann keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr statt. Selbstverständlich liegt ein Getrenntleben vor, wenn die Ehepartner nach der Trennung unterschiedliche Wohnungen bewohnen.

 

Jedoch ist nach Ablauf des Trennungsjahres auch im Falle einer streitigen Scheidung die Ehescheidung möglich, wenn der scheidungswillige Partner beweisen kann, dass die Ehe als gescheitert anzusehen ist.

 

In sog. Härtefällen besteht auch die Möglichkeit eines Ehepartners, die Scheidung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres durchführen zu lassen. Als Härtefall wird beispielsweise anerkannt, wenn durch einen Ehepartner nicht unerhebliche Straftaten gegenüber dem anderen Ehepartner begangen werden.

Nach einem Getrenntleben von drei Jahren wird nach dem Gesetz unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In diesem Fall kann auch der andere Partner, der möglicherweise die Scheidung nicht will, sich nicht mehr gegen den positiven Scheidungsbeschluss wehren.

Das Scheidungsverfahren wird durch die Einreichung des Scheidungsantrages beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Hierbei besteht Anwaltszwang.

 

Die unstreitige Scheidung setzt voraus, dass über die Scheidungsfolgen einvernehmliche Lösungen außergerichtlich gefunden wurden. Bei der unstreitigen Scheidung muss nur der Antragsteller anwaltlich vertreten sein.
Deshalb geht der Laie oft davon aus, dass man sich mit einem gemeinsamen Anwalt scheiden lassen kann. Anwälten ist es jedoch berufsrechtlich verboten, zwei Parteien eines Scheidungsverfahrens gleichberechtigt zu vertreten. Deshalb besteht in einem unstreitigen Scheidungsverfahren die Möglichkeit, dass nur der den Scheidungsantrag stellende Ehegatte anwaltlich vertreten ist, der andere nicht.


Sobald der andere Ehegatte eigene Anträge stellen möchte, z. B. zu Folgesachen wie Unterhalt und Zugewinn, oder wenn ein Vergleich abgeschlossen werden soll, muss er einen eigenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen.
Die Dauer eines unstreitigen Scheidungsverfahrens hängt im Wesentlichen davon ab, wie lange die Parteien benötigen, um für die von Amts wegen stattfindende Durchführung des Versorgungsausgleichs ihre Rentenkonten zu klären – im Durchschnitt 4 – 6 Monate.


Die Dauer eines streitigen Scheidungsverfahrens, d. h. wenn im Verbundverfahren z. B. der Unterhalt und Zugewinnausgleich gerichtlich entschieden werden soll, hängt davon ab, worüber und wie viel gestritten wird. Solche Verfahren können sich, sollten sie sich außerdem noch über zwei Instanzen erstrecken, durchaus mehrere Jahre hinziehen.

V‌ERSORGUNGSAUSGLEICH

Der Gesetzgeber regelt die Ehe als Versorgungsgemeinschaft. Diesem Grundgedanken folgt der Versorgungsausgleich, der grundsätzlich alle während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche bei Eheauflösung einer Teilung zuführt. Dies erfolgt durch das Gericht in jeder Ehesache von Amts wegen.


Der Versorgungsausgleich ist ausgesprochen komplex und für den Laien kompliziert und nur sehr schwer verständlich. Neben verschiedenen Versorgungen, wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den Beamtenversorgungen, berufsständischen Versorgungen, privaten Rentenversicherungen, Riesterrenten u. a., gibt es verschiedene Wege der Teilung. Diese können nicht beliebig frei gewählt werden, sondern hängen maßgeblich von Art und Höhe der erworbenen Versorgungen ab.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches durch Vertrag ist grundsätzlich möglich, wenn er einer Ausübungs- und Inhaltskontrolle durch das Gericht standhält. Deshalb können die Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch einvernehmliche Vereinbarungen schließen, die genauestens durchdacht werden müssen und nur mit fachanwaltlicher Hilfe möglich sind.


Besteht die Ehe noch keine drei Jahre, regelt das Gericht den Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten.