Vorsorge - Testament - Adoption / MOOSSEN Rechtsanwälte
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Vorsorge_Testament_quad_1082SORGERECHTSVERFÜGUNG

Wer bekommt das Kind im Todesfall? Hierzu gibt es keine klaren Regelungen. Deshalb ist Vorsorge wichtig und sinnvoll.

 

Um zu vermeiden, dass Gerichte oder das Jugendamt im Todesfall nach eigener Einschätzung über die Zukunft Ihrer Kinder entscheiden, ist es dringend geboten, rechtzeitig schriftlich zu hinterlassen, was im Falle des Falles geschehen soll. In Form einer sogenannten Sorgerechtsverfügung sollten Sie alle wichtigen Dinge regeln. Das ist auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Paaren von großer Wichtigkeit.

 

Die weit verbreitete Annahme, dass die Taufpaten im Todesfall der Eltern automatisch das Sorgerecht für das Kind erhalten, ist falsch. Die Patenschaft hat lediglich eine kirchliche, keine rechtliche Funktion. Aufgabe der Paten ist es, die menschliche und vor allem religiöse Entwicklung des Patenkindes zu begleiten und die Eltern in Erziehungsfragen zu unterstützen. Ist es also der Wunsch der Eltern, dass die Kinder im Todesfall in die Familie der Paten aufgenommen werden sollen, so müssen sie diesen in ihrer Sorgerechtsverfügung festhalten.

 

Eine Sorgerechtsverfügung kann bestimmte Personen sogar explizit von der Vormundschaft ausschließen.

 

Insbesondere Alleinerziehende, die das alleinige Sorgerecht haben, sollten ihren Willen schriftlich niederlegen. Ein Alleinsorgeberechtigter hat die Möglichkeit, im Rahmen einer Sorgerechtsverfügung einer Übertragung des Sorgerechts auf den nicht ehelichen Vater zu widersprechen. Hierbei ist es wichtig, ausführlich die Gründe darzulegen, damit das Gericht den Widerspruch nachvollziehen kann. Diese Gründe werden dem Gericht dann als Entscheidungsgrundlage dienen. Letztlich muss das Vormundschaftsgericht Ihren Wunsch nicht berücksichtigen, ist allerdings verpflichtet, sich intensiv mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen und sie in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Liegt eine Verfügung vor, erleichtert sie dem Richter die Entscheidung und zeigt Alternativen auf, wem das Sorgerecht zugesprochen werden kann.

 

Rein rechtlich handelt es sich bei einer Sorgerechtsverfügung um eine spezielle Art des Testaments. Damit das Dokument gültig ist, müssen entsprechende Formalien eingehalten werden:

 

Die Verfügung muss persönlich und handschriftlich verfasst, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Datum versehen werden.

 

Damit die Sorgerechtsverfügung nach dem Tod auch sofort wirksam ist, sollten die Papiere bei einem Notar, dem Nachlassgericht oder dem benannten möglichen Vormund hinterlegt werden. Formal gelten die gleichen Regeln wie beim Testament.

 

Um sicherzugehen, dass die Anordnungen umgesetzt werden, ist es wichtig, im Vorfeld mit allen Beteiligten zu sprechen, insbesondere mit dem gewünschten Vormund. Zudem sollte immer auch ein Ersatzvormund benannt werden, falls die vorgesehene Person zum fraglichen Zeitpunkt selbst nicht in der Lage ist, die zugesagten Pflichten zu erfüllen. Generell sollte daher eine solche Verfügung immer wieder den dem Alter der Kinder entsprechenden Gegebenheiten angepasst werden.

 

Manchmal kann es auch sinnvoll sein, die Sorge für die Kinder und die für das geerbte Vermögen unterschiedlichen Personen zu übertragen. Rechtlich gesehen werden dann in der Sorgerechtsverfügung gleich zwei Vormünder benannt – einer für die Personensorge und einer für die Vermögenssorge.

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ADOPTION

Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zwischen den Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht oder dessen Entstehen zu erwarten ist. Das deutsche Recht unterscheidet zwischen der Adoption Minderjähriger und der Adoption Volljähriger.


ADOPTION MINDERJÄHRIGER

Die Adoption setzt einen unbedingten Antrag des Annehmenden voraus. Er bedarf der notariellen Beurkundung und muss persönlich erklärt werden.

 

Gesetzlicher Regelfall der Adoption ist die gemeinschaftliche Adoption durch ein Ehepaar. Eine Einzeladoption durch eine verheiratete Person ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme sieht das Gesetz vor, wenn ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten annehmen will, die sog. Stiefkindadoption. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Aus diesem Grund ist eine gemeinschaftliche Adoption durch nichteheliche Lebensgefährten unzulässig. Da das Kind bei einer Einzeladoption zwei Elternteile verliert und lediglich einen neuen Elternteil erhält, ist die Adoption durch Unverheiratete eine Ausnahme.

 

Eingetragene Lebenspartner können nach derzeitiger Rechtslage das Kind des anderen Partners adoptieren. Die gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes ist in Deutschland derzeit nicht möglich.

 

Zur Annahme sind diverse Einwilligungserklärungen erforderlich, die notariell beurkundet werden müssen. Sie sind unbedingt und persönlich abzugeben. Ein Widerruf ist nach Zugang beim Familiengericht grundsätzlich nicht möglich.

 

Die Einwilligungserklärung von Kindern bis zu vierzehn Jahren wird durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben. Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, geben ihre Einwilligung selbst ab, wobei der gesetzliche Vertreter diese genehmigt. Das Kind kann die Einwilligung bis zum Ausspruch der Adoption widerrufen. Bei der Adoption eines ausländischen Kindes kann dessen Heimatrecht die Einwilligung durch das Kind selbst schon in einem früheren Alter fordern. In diesem Fall muss zusätzlich zu den deutschen Erfordernissen die Einwilligung durch das Kind in notarieller Form erklärt werden.

 

Die Adoption bedarf ferner der elterlichen Zustimmung in notarieller Form, die nach deutschem Recht frühestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilt werden kann. Von dem Einwilligungserfordernis eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn dessen Aufenthalt allgemein und dauerhaft unbekannt ist.

 

Bei deutschen Staatsangehörigen verlangt das Familiengericht eine Nachfrage der Annehmenden beim Einwohnermeldeamt des letzten Wohnsitzes und eine Anfrage bei der letzten zuständigen Postanstalt. Bei ausländischen Beteiligten muss in der Regel glaubhaft gemacht werden, dass trotz aller Nachfragen bei den Angehörigen und Freunden die Nachforschungen ohne Erfolg geblieben sind. Ist der Aufenthalt des Elternteils bekannt und wird die Einwilligung nicht erteilt, ist ein Absehen von der Einwilligung nicht möglich. Die Einwilligung kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen durch das Gericht ersetzt werden.

 

Schließlich muss der Ehegatte des Annehmenden seine Zustimmung erklären.

 

Dem Familiengericht müssen für das Annahmeverfahren folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Geburtsurkunde des/der Annehmenden
  • Heiratsurkunde des/der Annehmenden
  • ärztliches Zeugnis des Kindes
  • ärztliches Zeugnis des/der Annehmenden
  • Führungszeugnis über den/die Annehmenden
  • Aufenthaltsbescheinigung des Kindes
  • Aufenthaltsbescheinigung des/der Annehmenden

Nach Eingang des Adoptionsantrags fordert das Familiengericht die noch erforderlichen Unterlagen an, sofern diese noch nicht mit dem Adoptionsantrag eingereicht worden sind. Die Kinder des Annehmenden bzw. ihr gesetzlicher Vertreter werden schriftlich angehört. Ferner wird geprüft, ob die gesetzlich vorgesehene angemessene Probezeit vorangegangen ist. Diese ist bei Kleinkindern kurz zu bemessen.

Im Falle von Wiederverheiratung und anschließender Adoption des Kindes des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten (Stiefkind-Adoption) wird in der Regel eine Probezeit von einem Jahr verlangt. Anschließend wird das Jugendamt um gutachterliche Stellungnahme gebeten. Je nach Belastung der Jugendämter ist für die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme mit einer Dauer von 4 – 6 Monaten zu rechnen.

Nach Eingang der Stellungnahmen setzt das Familiengericht einen Termin zur persönlichen Anhörung des Kindes und des Annehmenden an.

 

Die Dauer des Verfahrens bei Gericht kann ca. 8 – 11 Monate in Anspruch nehmen. Treten während dieser Dauer Änderungen ein, so müssen diese berichtigt werden. Ist das Kind z. B. zwischenzeitlich 14 Jahre alt geworden, muss es nunmehr der Adoption selbst zustimmen. Wird das Kind zwischenzeitlich volljährig, kann die Adoption nicht mehr als Minderjährigen-Adoption durchgeführt werden. Vielmehr muss die Adoption als Erwachsenenadoption neu beantragt werden.

 

Rechtsfolgen der Minderjährigen-Adoption

 

Durch den Ausspruch der Adoption erhält das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder des einzelnen Annehmenden. Das Kind wird unterhalts- und erbberechtigt. Das Verwandtschaftsverhältnis zum ursprünglichen Elternteil bzw. zu den ursprünglichen Eltern erlischt. Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Eine Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens des Kindes ist nicht möglich. Allenfalls kann auf Antrag ein Doppelname zugelassen werden. Sofern das Kind von einem Deutschen adoptiert wird, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit.


ADOPTION VOLLJÄHRIGER

 

Die Volljährigen-Adoption muss vom Annehmenden und Anzunehmenden in notariell beurkundeter Form beantragt werden. Eine Einwilligung der Eltern ist wegen der Volljährigkeit nicht erforderlich. Der Ausspruch der Annahme bedarf jedoch der Einwilligung des Ehegatten des Annehmenden und, falls der Anzunehmende verheiratet ist, auch der Einwilligung von dessen Ehegatten.

 

Das Verfahren entspricht dem Verfahren im Falle der Adoption eines Minderjährigen, ohne dass das Jugendamt beteiligt wird. Die Kinder beider Antragsteller werden schriftlich angehört. Soll die Adoption ausnahmsweise mit Wirkungen der Minderjährigen-Adoption ausgesprochen werden, werden zur Wahrung ihrer Interessen auch die Eltern des Anzunehmenden schriftlich angehört.

 

Rechtsfolgen der Volljährigen-Adoption

Der angenommene Volljährige wird Kind des Annehmenden. Im Übrigen erstrecken sich die Wirkungen nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Das Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen leiblichen Verwandten bleibt grundsätzlich unberührt.

 

Auf Antrag kann die Annahme mit Minderjährigenwirkung ausgesprochen werden. Dies ist z. B. dann möglich, wenn es sich um eine Stiefkind-Adoption handelt oder der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist oder der Antrag auf Annahme bereits vor Volljährigkeit des Kindes beim Familiengericht eingereicht worden ist.

 

Die Erwachsenenadoption begründet in der Regel kein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik. Durch Erwachsenenadoption kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben werden. Hierfür ist erforderlich, dass der Antrag vor Eintritt der Volljährigkeit beim Familiengericht eingereicht worden ist.

 

Der Angenommene erhält grundsätzlich den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen. Eine Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamen ist wiederum nicht möglich. Auf Antrag kann das Gericht jedoch die Bildung eines Doppelnamens zulassen. Ist der Angenommene verheiratet und ist sein bisheriger Geburtsname auch Ehename, so ändert sich mit der Adoption zwar der Geburtsname, nicht jedoch der Ehename, wenn sich der Ehegatte des Anzunehmenden vor Ausspruch der Adoption der Namensänderung nicht anschließt.