Wohnungszuweisung und Gewaltschutz / MOOSSEN Rechtsanwälte
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GEWALTSCHUTZ

Mit dem Gewaltschutzgesetz können Menschen, die in einer Beziehung Gewalt erfahren mussten, sich gegen diese zur Wehr setzen, da der Gewaltschutz eine klare rechtliche Grundlage gegenüber vorsätzlichen Verletzungen von Gesundheit oder Freiheit einer Person und auch der Androhung solcher Verletzungen ist. In bestimmten Fällen sind auch Schutzmöglichkeiten bei unzumutbaren Belästigungen oder Hausfriedensbruch durch den Beziehungspartner möglich.


Gegen den gewalttätigen Beziehungspartner können bei Inkrafttreten des Gewaltschutzes bestimmte Verbote wie z.B. ein Näherungsverbot oder ein Kontaktverbot ausgesprochen werden. Dadurch wird es der betreffenden Person untersagt, sich dem zu schützenden Menschen auf eine bestimmte Entfernung zu nähern bzw. Kontakt in irgendeiner Form mit diesem aufzunehmen (auch nicht über fernkommunikative Mittel wie Telefon, Email, WhatsApp- oder SMS-Nachrichten).


Bei Zuwiderhandlung gegen die Verbote ist ein Zwangsgeld von mehreren tausend Euro gegen den Partner möglich.

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WOHNUNGSZUWEISUNG BEI HÄUSLICHER GEWALT

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gewaltschutzes ist die sogenannte Wohnungszuweisung. Während früher die Opfer von häuslicher Gewalt gezwungen waren, die gemeinsame Wohnung zu verlassen und bei Freunden oder Verwandten Obdach zu suchen, besteht heutzutage die verbesserte Möglichkeit  die Überlassung der Ehewohnung zu beantragen.


In einem solchen Fall wird die alleinige Nutzung der Wohnung für einen befristeten Zeitraum oder auch permanent dem Opfer der Gewalt zugesprochen.


Die Kosten des Verfahrens trägt in der Regel derjenige, der das Verfahren verliert. Eine Absicherung über die Verfahrenskostenhilfe bei geringem Einkommen ist jedoch ebenfalls möglich.

WOHNUNGSZUWEISUNG BEI GETRENNTLEBEN

Erst mit der Scheidung wird im Streitfall endgültig über die Verteilung der Ehewohnung und des Hausrats entschieden. Während des Getrenntlebens sind aber unter bestimmten Bedingungen vorläufige Regelungen möglich. Für die Wohnung ergibt sich dies aus § 1361 b BGB in Verbindung mit §§ 200 bis 209 FamFG:

§ 1361 b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Leben die Eheleute getrennt oder will dies einer von ihnen künftig, so kann die Überlassung der Wohnung oder eines Teils zur alleinigen Nutzung verlangt und von dem Gericht angeordnet werden.

Dabei geht es nur um die vorläufige Regelung der Nutzung bis zur Scheidung, und zwar nur um eine Regelung im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten, nicht etwa um eine Veränderung der Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten wie z. B. der bestehenden Mietverträge usw.


Voraussetzung ist, dass die Wohnungsüberlassung zur Vermeidung unbilliger Härten notwendig ist. Dies ist nur bei außergewöhnlichen Umständen anzunehmen, wenn eine unerträgliche Belastung des einen Ehegatten abzuwenden ist oder Kindesinteressen dies gebieten. Die Umstände müssen ähnliche sein, wie sie im Gewaltschutzgesetz auch zu vorläufigen Regelungen durch Polizei und Gericht ermächtigen.


Das Verfahren nach § 1361 b BGB ist in §§ 200 ff. FamFG geregelt. Auf seinen Antrag hin ist an dem Verfahren auch das Jugendamt zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt leben.


Der Vermieter und andere Personen sind nicht zu beteiligen, da durch das Verfahren nicht endgültig in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Der Vermieter wird eine Entscheidung des Gerichts zu respektieren haben.